Die Zukunft Europas in den Händen der Iren
Nachdem die Iren im Juni letzten Jahres den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, mussten sie heute noch einmal darüber abstimmen. Alles deutet darauf hin, dass er diesmal angenommen wird. Was hat sich in den letzten 16 Monaten verändert?
Laut Umfragen sind die Iren diesmal besser informiert aber ich frage mich manchmal woher. Ich meine, die Plakate der Yes– und No-Kampagne scheinen mir ebenso populistisch, übertrieben und teilweise falsch, wie im letzten Jahr. Beide Seiten verstehen sich offenbar darauf, Fakten losgelöst vom Kontext darzustellen, Wahrheit und Möglichkeit zu verwechseln und Halbwahrheiten zu verbreiten. Obwohl ich versucht habe, mich halbwegs objektiv zu informieren, fühle ich mich immernoch genauso schlau wie zuvor. Hier ein paar Beispiele:
Die No-Kampagne will punkten, indem sie das Ende der militärischen Neutralität Irlands beschwört. Angeblich gibt es Solidaritätsklauseln für den Fall eines terroristischen Angriffs. Die Yes-Seite beruft sich da auf eine Zusage der EU, dass Irland weiterhin neutral wäre. Die Gegner des Vertrags argumentieren wiederum, dass diese Zusagen nicht rechtlich bindend wären. Ähnliche Diskussionen gibt es zum Thema Abtreibung.
Die neuen Regelungen für die Abstimmung sind ebenso heftig umstritten. Viele meine, dass es gerecht wäre, dass jedes Land genau eine Stimme hat, so wie jeder Bürger genau eine Stimme hat in einer Demokratie. Aber Moment: Ist dies nicht anmaßend, wenn man überlegt, dass es ca 80 Millionen Deutsche, 63 Millionen Franzosen, 45 Millionen Spanier und gerade einmal 4 Millionen Iren gibt?! Ist es außerdem sinnvoll eine praktisch handlungsunfähige EU zu haben, in der alle relevanten Entscheidungen von nur einem Staat blockiert werden können? Auf einigen Plakaten wird ganz offen Stimmung gegen die Deutschen betrieben und die Angst geschürt, Deutschland und Frankreich würden in der EU in Zukunft quasi allein entscheiden. Irre ich mich denn so sehr, wenn ich denke, im Vertrag steht, dass 55% der Staaten oder 65% der Bevölkerungsanteile zustimmen müssen?
Außerdem gibt es natürlich eine große Debatte zum Thema Geld: Klar, jeder bekommt lieber Geld, als etwas zu zahlen. Aber manche Menschen scheinen wirklich zu denken, dass das Geld in Brüssel einzig und allein für Irland gedruckt wird. Auch was direkte EU-Steuern angeht, kursiere die wildesten Gerüchte und Halbwahrheiten, die sich teilweise extrem widersprechen.
Und zu guter Letzt: Die Rezession hat Irland stark getroffen und den celtic tiger zur Strecke gebracht. Die Befürworter des Vertrags werben nun mit der Aussicht, dass die Lage nur mit Hilfe der EU verbessert werden kann. Ja, mag sein, aber wie konkret spielt der Vertrag von Lissabon da hinein? Und denken Menschen wirklich, dass sie nach einem positiven Votum am Montag Morgen sofort wieder einen Job haben?
Versteht mich nicht falsch. Ich bin keineswegs Europa-kritisch, aber ich kann mittlerweile sehr gut verstehen, warum viele Iren auch nicht so recht wissen, was sie wie über was oder auch nicht abstimmen sollen.
